Wahlrecht des Betroffenen hinsichtlich Sachverständigenauswahl im Rahmen der Begutachtung wegen Führerscheinentzugs
VG OLDENBURG vom 13.11.2009, Aktenzeichen: 7 A 2335/09[mehr]
Rechtstipp: Reisemängel bei Pauschalreisen
Liegt im Rahmen einer Pauschalreise ein (nicht unerheblicher) Reisemangel vor, kann der Reisende den Reisepreis gegenüber dem Reiseveranstalter mindern. Folgende Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein, damit Erfolgsaussichten...[mehr]
Strenger Qualitätsnachweis bzgl. einer verpflichtenden Verweisung des Geschädigten an eine freie Werkstatt
AG HAMBURG-WANDSBEK vom 22.03.2010, Aktenzeichen: 716C C 450/09[mehr]
Abgestufte Beweislast bei Bestreiten einer rechtzeitigen Mängelrüge - Reisemangel bei erheblicher Beeinträchtigung der Reise
LG FRANKFURT AM MAIN vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 2-24 S 281/05[mehr]
Führerscheinentzug wegen Zuckerkrankheit
VG MAINZ vom 27.10.2009, Aktenzeichen: 3 L 1058/09[mehr]
Rechtstipp: Abgrenzung zwischen Kfz-Haftpflicht und Privathaftpflicht
Bei bestimmten Schadensfällen besteht oft Unklarheit darüber, ob die Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung oder ggf. die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung gegeben ist. In der Praxis betrifft dies...[mehr]
Regelungen hinsichtlich Obliegenheitsverletzungen und grob fahrlässiger Schadensverursachung bei gewerblicher Kfz-Vermietung
LG NÜRNBERG-FÜRTH vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 8 O 10700/08[mehr]
§ 100 h Abs.1 Nr.1 StPO und § 163 b Abs.1 StPO als Ermächtigungsgrundlagen für verdachtsabhängige Bildaufzeichnungen
AG MEISSEN vom 14.10.2009, Aktenzeichen: 13 OWI 705 JS 30975/09[mehr]
Sachmangel eines Vorführwagens aufgrund 6,6%-igen Kraftstoff-Mehrverbrauchs
AG MICHELSTADT vom 23.12.2009, Aktenzeichen: 1 C 140/09[mehr]
Rechtstipp: Zulässige Höchstgeschwindigkeit mit Dachlasten
Es gibt keine verkehrsrechtliche Bestimmung, die bei der Beförderung von Dachlasten oder der Verwendung von Dachboxen eine absolute Höchstgeschwindigkeit vorschreibt.[mehr]